Bedeutende Verfassungsänderung in den Niederlanden

Was 2015 mit einem Antrag auf dem Kongress der linksliberalen D‘66 begann, endete heute, sieben Jahre später, mit einem Sieg und der Anerkennung der Rechte niederländischer Bürgerinnen und Bürger außerhalb der Niederlande: Die letzte Hürde zur Änderung der Verfassung wurde vor einigen Tagen ausgerechnet im Senat selber genommen.

Mit dieser Änderung ist der Weg frei für niederländische Staatsbürger außerhalb der Niederlande, die von nun an ebenso indirekt für den Senat stimmen können wie niederländische Staatsbürger innerhalb der Niederlande. Mit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der 75 Parlamentssitze (54 dafür, 21 dagegen) wurde das Gesetz angenommen.

Quelle: Stichting Nederlanders buiten Nederland (SNBN)